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DWS-Institut
Steuern aktuell

Der Newsletter des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e. V.


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Ausgabe Nr. 1/2014
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Letzte Aktualisierung: 30.Oktober 2012

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AGB

DWS-Verlag • Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH

Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


I. Geltungsbereich, Vertragsschluss

Bestellungen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen der Schriftform.

II. Preise

Die Preise dienen der Information von Verbrauchern und verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, die jeweils in unmittelbarer Nähe der Preisangaben genannt werden. Zur Information von Kunden, die als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB bestellen, stellen wir den Nettopreis in Klammern gesetzt nach, wobei der Bruttopreis maßgebend bleibt und in Rechnung gestellt wird.

III. Zustandekommen des Vertrages im Online-Shop-System

Die im Online-Shop des Verlages aufgeführten Produkte stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Erst indem der Kunde eine Bestellung aufgibt, gibt er ein Vertragsangebot ab, das der Verlag durch eine gesonderte Bestätigungsmail, in der auch über das Widerrufsrecht belehrt wird, jedenfalls aber mit Zusendung der Ware annimmt. Ist das bestellte Werk – gemäß einer entsprechenden Angabe beim Bestellvorgang – noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt.

IV. Zahlung

(1) Der DWS-Verlag akzeptiert alle in seinem Online-Shop innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten werden ebenfalls zuzüglich berechnet.

(2) Die Zahlung per Rechnung hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Kunden, die nicht gemäß § 3 Steuerberatungsgesetz zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, behält der Verlag sich vor, Bestellungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

(3) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

(4) Ab der zweiten Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 3,00 € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen, im Fall einer Bestellung ohne Beteiligung eines Verbrauchers i.S.d. § 13 BGB 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

Bei Zahlungsverzug des Kunden behält der Verlag sich vor, die Auslieferung weiterer Bestellungen zu verweigern oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Gleiches gilt für Kunden, die bei früheren Bestellungen erst nach mehrfacher Mahnung und Intervention der Steuerberaterkammer Zahlung geleistet haben.

V. Lieferung

Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.

(2) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Der Kunde tritt seine Forderungen im Falle der Weiterveräußerung an den Verlag ab.

VII. Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft i.S.d. §§ 434, 345 BGB oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, gelten die Gewährleistungsrechte des Kaufrechts nach §§ 433 ff. BGB, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen etwas anderes ergibt. Die Gewährleistungsrechte sind zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Ist der Besteller Verbrau- cher i.S.d. § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.

(3) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen dem Verlag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verlag aus.

VIII. Rechte

(1) Die Urheberrechte an Printmedien und elektronischen Artikeln verbleiben beim Verlag.

(2) Der Kunde darf Verlagsprodukte nur für den eigenen Gebrauch nutzen, also insbesondere das erworbene Exemplar weiterverkaufen. Über das Verbreitungsrecht hinaus erwirbt er jedoch keine weiteren Nutzungsrechte an dem Verlagsprodukt. Weitergehende Nutzungsbefugnisse bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung. Das gilt auch für die Weitergabe der elektronischen Artikel und der auf ihnen abgespeicherten Daten über das Internet oder andere öffentliche Netze. Jegliche Vervielfältigung der auf elektronischen Datenträgern abgespeicherten Daten zu einem anderen als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch ist untersagt.

IX. Haftungsbegrenzung

(1) Der Verlag haftet für Vermögensschäden grundsätzlich nur, soweit er diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Verlag eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verletzt hat oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

(2) Die Haftungsbeschränkung des Abs. 1 gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verlags.

X. Kundendaten

(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigte Kundendaten (wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Verlag gespeichert.

(2) Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, damit eine reibungslose Belieferung möglich ist.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Bei Verbrauchern gelten die allgemeinen Vorschriften für den Gerichtsstand. Der Gerichtsstand gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.



W i d e r r u f s r e c h t

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH
Behrenstr. 42
10117 Berlin
Fax: 030 - 28 88 56 70
E-Mail: info@dws-verlag.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

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