Allgemeine Geschäftsbedingungen der DWS Steuerberater Medien GmbH
- § 6 Leistungen und produktspezifische Nutzungsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1.1. Die DWS Steuerberater Medien GmbH stellt den Mitgliedern der Steuerberaterkammern und deren Mitarbeitern sowie dem Berufsnachwuchs einen Zugang zu ihrem kostenpflichtigen Aus- und Fortbildungsangebot nach den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bereit.
1.2. Die DWS Steuerberater Medien GmbH bietet sowohl ein webbasiertes multimediales Aus- und Fortbildungsprogramm als auch Verlagsprodukte in dem Bereich des Steuer- und Wirtschaftsrechts und der anwendungsorientierten Betriebswirtschaftslehre an.
1.3. Um ständige Aktualität zu gewährleisten, werden die Produkte bei Bedarf von der DWS Steuerberater Medien GmbH überarbeitet oder unter Umständen aus dem Programm entfernt.
1.4. Die DWS Steuerberater Medien GmbH behält sich vor, auf der Internetseite angekündigte Referenten auszutauschen und aktuelle Themen auch kurzfristig in das Produktangebot neu aufzunehmen bzw. bereits angekündigte Produktangebote zu ändern oder zu stornieren.
§ 2 Geltungsbereich
2.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der DWS Steuerberater Medien GmbH, Behrenstraße 42, 10117 Berlin, Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 80 508, Umsatzsteuer-ID: DE122117937, Tel.: 030. 28 88 566, Fax: 030. 28 88 56 70, E-Mail: info@dws-medien.de, Internet: www.dws-medien.de und den Kunden für alle Leistungen und Waren, die über den Online- und Versandhandel von der DWS Steuerberater Medien GmbH erbracht werden.
2.2. Als Betriebsstätte im Sinne dieser AGB ist jede Niederlassung bzw. jede weitere Beratungsstelle einer solchen in Form einer Einzelpraxis, Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft oder Steuerberatungsgesellschaft anzusehen. Beratender Berufsträger ist jedes natürliche Mitglied einer Steuerberaterkammer (Steuerberater und Steuerbevollmächtigter).
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
3.1. Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss seitens der DWS Steuerberater Medien GmbH dar. Sie sind hingegen eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden und zukünftigen Nutzer.
3.2. Die Bestellung erfolgt direkt auf der Internetseite der DWS Steuerberater Medien GmbH (Online-Shop), schriftlich per Post, per E-Mail, per Fax oder telefonisch.
3.3. Der Kaufvertrag oder das Abonnement kommt mit Zusendung einer gesonderten Bestätigungsmail, in der auch über das Widerrufsrecht belehrt wird, oder mit der Lieferung der bestellten Ware oder dem Freischalten des Online-Produkts an den Kunden zustande. Die Lieferung der bestellten Ware gilt als Annahmeerklärung seitens der DWS Steuerberater Medien GmbH. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (z. B. Abonnements) kommt der Vertrag mit Eingang der ersten Teillieferung (z. B. der aktuellen Ausgabe) zustande.
3.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Benutzerkennung sowie die Passwörter außerhalb der Kanzlei vertraulich zu halten und vor Missbrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass auch die Mitarbeiter der Betriebsstätte die überlassenen Passwörter vertraulich behandeln. Bei Bekanntwerden von Missbrauch eines Passwortes ist die DWS Steuerberater Medien GmbH berechtigt, das Passwort und damit den Zugang zu dem Online-Portal zu sperren.
§ 4 Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
4.1. Der Vertragstext wird von der DWS Steuerberater Medien GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail) zugeschickt. Die AGB können jederzeit unter https://www.dws-medien.de/agb eingesehen werden oder als PDF-Version heruntergeladen werden.
4.2. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zulasten des Vertragspartners. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch offene Forderungen gegen ihn bestehen.
4.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 5 Verfügbarkeit/Lieferung
5.1. Nach erfolgreicher Registrierung bzw. Anmeldung hat der Nutzer sofort Zugriff auf die von ihm gekauften digitalen Produkte (mit Ausnahme der noch nicht verfügbaren Produkte, wie z. B. der Webinare, die nur zu einem bestimmten Zeitpunkt abrufbar sind und erst danach als Aufzeichnung bereitstehen, oder von vorbestellbaren Artikeln).
5.2. Die Lieferverpflichtung unterliegt dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollten bestellte Waren noch nicht (z. B. bei Neuauflagen) bzw. nicht mehr (z. B. vergriffene Werke) verfügbar sein, ist die DWS Steuerberater Medien GmbH von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird die DWS Steuerberater Medien GmbH den Kunden hierüber schnellstmöglich informieren und ihn ggf. für einen eventuellen Nachdruck oder eine Neuauflage vormerken.
§ 6 Leistungen und produktspezifische Nutzungsbedingungen
6.1. Die DWS Steuerberater Medien GmbH bietet die folgenden Produktkategorien an:
- Einzelseminare, produktspezifische Nutzungs- und Abonnementbedingungen unter Ziff. 6.2.
- Webinare, produktspezifische Nutzungs- und Abonnementbedingungen unter Ziff. 6.2.
- Schulungen, produktspezifische Nutzungs- und Abonnementbedingungen unter Ziff. 6.2.
- Azubi-Premium-Programm, produktspezifische Nutzungs- und Abonnementbedingungen unter Ziff. 6.2.
- Merkblätter, produktspezifische Nutzungs- und Abonnementbedingungen unter Ziff. 6.3
- Checklisten
- Vordrucke
- Allgemeine Geschäftsbedingungen, produktspezifische Nutzungs- und Abonnementbedingungen zum HTML-Abonnement unter Ziff. 6.4 und zum PDF-Abonnement unter Ziff. 6.5
- Vollständigkeitserklärungen für den Jahresabschluss, produktspezifische Nutzungs- und Abonnementbedingungen unter Ziff. 6.6
- Bücher
- DVDs
- Ordner
- Fahrtenbücher
- Flyer
Die produktspezifischen besonderen Nutzungs- und Abonnementbedingungen in Ziff. 6.2. bis 6.6. gelten jeweils für die ausgewiesene Produktkategorie. Soweit diese produktspezifischen besonderen Nutzungs- und Abonnementbedingungen keine abweichenden Regelungen treffen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DWS Steuerberater Medien GmbH.
6.2. Einzelseminare, Webinare, Schulungen, Azubi-Premium-Programm
6.2.1. Vertragsgegenstand
Die DWS Steuerberater Medien GmbH stellt den Mitgliedern der Steuerberaterkammern und deren Mitarbeitern sowie dem Berufsnachwuchs (nachfolgend Teilnehmer) einen Zugang zu ihrem kostenpflichtigen Online-Fortbildungsangebot und den dazugehörigen Dienstleistungen bereit.
Die DWS Steuerberater Medien GmbH bietet ein webbasiertes multimediales Fortbildungsprogramm in dem Bereich des Steuer- und Wirtschaftsrechts und der anwendungsorientierten Betriebswirtschaftslehre in Form von Einzelseminaren, Webinaren, Schulungen, dem Azubi-Premium-Programm, Abonnements sowie Seminarpaketen an.
Bei Erstabschluss eines Abonnements wird den Teilnehmern Zugriff auf das im Zeitpunkt des Abschlusses aktuelle Seminar des bestehenden Fortbildungsprogrammes sowie auf alle in Zukunft erscheinenden Vorträge im Rahmen des Abonnements ermöglicht.
Bei der Buchung eines Einzelseminars, eines Webinars, einer Schulung, eines Seminarpakets und des Azubi-Premium-Programms ist der Zugriff auf das konkret gebuchte Produkt beschränkt.
6.2.2. Nutzung
Dem Teilnehmer wird der Zugang zu den Online-Seminarvorträgen über das Videostreaming-Verfahren ermöglicht, die von einer parallellaufenden PowerPoint-Präsentation begleitet werden. Der Zugang zu Schulungen erfolgt ebenfalls über die Webseite der DWS Steuerberater Medien GmbH. Der Zugang zu Webinaren erfolgt über eine von der DWS Steuerberater Medien GmbH ausgewählten Webinar-Software. Dem Teilnehmer wird zu den verschiedenen Produkten Begleitmaterial wie z. B. Skripten, Übersichten, Folien und Lernkontrollen zur Verfügung gestellt.
Vor Beginn jeder Nutzung muss jeder Teilnehmer auf der Homepage der DWS Steuerberater Medien GmbH die Benutzerkennung sowie sein Passwort eingeben. Jeder angemeldete Teilnehmer hat das Recht, die im Rahmen der Online-Seminare angebotenen Inhalte für seine persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Datei zu speichern. Die Teilnehmer dürfen an unberechtigte Dritte keine Vervielfältigungen in gedruckter oder elektronischer Form weitergeben.
Die DWS Steuerberater Medien GmbH ist um die Richtigkeit der an die Teilnehmer übermittelten Inhalte und Empfehlungen sowie um Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft in vollem Umfang bemüht, kann diese jedoch nicht garantieren.
Die zeitlich unbeschränkte Nutzung kann im Einzelfall aus technischen Gründen auf mindestens drei Jahre nach Veröffentlichung des Seminars beschränkt werden. Ergeben sich steuerrechtliche Änderungen mit Rechtswirkung für das betroffene Seminarthema, kann die Nutzung der Seminare auch kurzfristig entfallen.
6.2.3. Pflichten des Kunden bzw. Teilnehmers
Die notwendigen technischen Voraussetzungen (geeignete Hard- und Software, Telekommunikationseinrichtungen und Internetprovider) sind von jedem Teilnehmer auf eigene Kosten bereitzustellen.
Sofern die DWS Steuerberater Medien GmbH den Teilnehmern die Benutzung bestimmter Hard- und Softwareausrüstung empfiehlt, liegt darin keine Garantie oder Gewährleistung für deren Funktion.
Die Teilnehmer verpflichten sich weiterhin, E-Mail-Adressen oder sonstige Daten anderer Teilnehmer weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.
Der Kunde wird seine Mitarbeiter auf die Nutzungs- und Abonnementbedingungen hinweisen.
6.2.4. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.2.4.1. Einzelseminar
Der Vertrag für ein Einzelseminar wird für die Teilnahme an einem vom Teilnehmer gewählten Seminar geschlossen.
6.2.4.2. Webinar
Der Vertrag für ein Webinar wird für die Teilnahme an einem vom Teilnehmer gewählten Webinar geschlossen. Der Teilnehmer hat Anspruch auf die Teilnahme am Live-Termin und erhält Zugriff auf die Aufzeichnung.
6.2.4.3. Schulung
Der Vertrag für eine Schulung wird für das Absolvieren einer vom Teilnehmer gewählten Schulung geschlossen. Nach erfolgreichem Abschluss der Schulung und Erhalt des Zertifikats erlischt das Zugriffsrecht.
6.2.4.4. Azubi-Premium-Programm
Der Vertrag für das Azubi-Premium-Programm wird für die Teilnahme am Programm, bestehend aus Einzelseminaren und Webinaren, für zwölf Monate geschlossen.
6.2.4.5. Abonnement
Bei einem Abonnement der Berater- bzw. Mitarbeiterseminare oder eines Komplett-Abonnements (bestehend aus Berater- und Mitarbeiterseminaren) erfolgt ein Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit. Der Teilnehmer erhält die monatlich im Rahmen des Abonnements erscheinenden Seminare. Das Abonnement hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und kann danach von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum letzten Werktag eines Monats schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail, wobei letztere einer Bestätigung durch die DWS Steuerberater Medien GmbH bedarf) gekündigt werden. Entscheidend für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang bei der DWS Steuerberater Medien GmbH.
Die Abonnements aus diesen Reihen "Aktuelles Steuerrecht für Mitarbeiter" und "Aktuelles Steuerrecht für Berater" haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und können mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail, wobei letztere einer Bestätigung durch die DWS Steuerberater Medien GmbH bedarf) zu erfolgen. Entscheidend für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang bei der DWS Steuerberater Medien GmbH.
Mit Wirksamkeit der Kündigung erlischt der Zugriff auf die Seminare aus den Abonnements.
6.2.4.6. Seminarpaket
Seminarpakete stehen dem Teilnehmer mit Buchung für die angegebene Zugriffsdauer zur Verfügung.
6.2.5. Gebühren
Als Teilnahmegebühren werden Einzelpreise und Abonnementpreise in Rechnung gestellt und im Voraus abgerechnet. Es gelten die Einzelpreise und Abonnementgebühren, die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesen sind. Für Webinare, Schulungen, Seminarpakete und das Azubi-Premium-Programm erfolgt der Zugriff über Lizenzen. Jede Lizenz ist nur einmal gültig. Bei Seminaren gilt der Preis pro Kanzlei und Betriebsstätte bei einer Größe von ein bis zwei Berufsträgern. Bei größeren Kanzleien und Betriebsstätten wird ein individuelles Angebot erstellt.
6.2.6. Sonderbedingungen für neu bestellte Steuerberater
Ein neu bestellter Steuerberater erhält bei Vorlage einer Kopie der Bestellungsurkunde für zwölf Monate das Abonnement "Aktuelles Steuerrecht für Berater" zum Preis von 300 € (statt 400 €). Das Angebot kann im Jahr der Neubestellung eingelöst werden. Die Zugangsberechtigung erhält nur der neu bestellte Steuerberater; sie ist nicht übertragbar. Nach Ablauf dieses Angebots geht das Vertragsverhältnis in ein Abonnement zum Normalpreis zu den unter Ziff. 6.2.4.5 aufgeführten Konditionen über. Das Abonnement kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Jahresende schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail, wobei letztere einer Bestätigung durch die DWS Steuerberater Medien GmbH bedarf) gekündigt werden.
6.3. Merkblätter
6.3.1. Vertragsgegenstand
Die DWS Steuerberater Medien GmbH bietet im Rahmen eines Abonnements den Zugriff auf sämtliche DWS-Merkblätter in einer Datenbank mit intelligenter Suchfunktion an. Soweit diese Nutzungs- und Abonnementbedingungen keine oder keine abweichenden Regelungen treffen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DWS Steuerberater Medien GmbH.
6.3.2. Zugang zur Datenbank
Die Nutzung der DWS-Merkblatt-Datenbank ist ausschließlich zur Verwendung für die Betriebsstätte vorgesehen. Auf die Datenbank kann von allen PCs und mobilen Endgeräten der in der Bestellung angegebenen Betriebsstätte Zugriff genommen werden. Der Zugang zur DWS-Merkblatt-Datenbank erfolgt über das Benutzerkonto des jeweiligen Kunden.
Die DWS Steuerberater Medien GmbH behält sich vor, den Zugang zu der Datenbank zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die von dem Nutzer eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigt oder die Möglichkeiten der DWS Steuerberater Medien GmbH eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern.
Bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern ist der Kunde verpflichtet, die DWS Steuerberater Medien GmbH unverzüglich darüber zu unterrichten. Die DWS Steuerberater Medien GmbH ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
6.3.3. Nutzung der Merkblätter
Der Kunde erhält nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht übertragbare, auf die Dauer des Abonnements begrenzte Recht zur Nutzung der Merkblätter der Datenbank. Die Merkblätter können nach Bedarf mit dem Kanzleilogo oder den Kanzleidaten des Kunden individualisiert, ausgedruckt und per E-Mail an die Mandanten des Kunden versendet werden. Die Merkblätter werden als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Eine darüberhinausgehende, insbesondere inhaltliche Veränderung der Merkblätter ist unabhängig vom Dateiformat nicht gestattet. Die Datei darf nicht im offenen Bereich auf der Kanzlei-Homepage und nicht in sozialen Netzwerken veröffentlicht und nicht an Dritte außerhalb der Mandantschaft und der Betriebsstätte des Kunden weitergeleitet werden. Auf der Website des Kunden dürfen die Merkblätter nur als individualisierte PDF-Dateien (mit dem Kanzleilogo oder den Kanzleidaten in Textform) verwendet werden.
6.3.4. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Abonnements beträgt zwei Kalenderjahre.
Bei einem unterjährigen Abonnementabschluss verlängert sich die Laufzeit um den Zeitraum zwischen dem Datum des Abonnementschlusses und dem Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres.
Zu Beginn eines Kalenderjahres erhält der Kunde die Rechnung für das neu begonnene Kalenderjahr. Bei einem unterjährigen Abonnementabschluss erhält der Kunde die Rechnung bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein Kalenderjahr.
Die Kündigungsfrist beträgt für die Parteien einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres. Die Kündigung bedarf der Textform.
Im Falle einer Kündigung ist der Kunde verpflichtet, binnen einer Frist von sieben Tagen nach Beendigung des Abonnements die Merkblätter nicht weiter zu nutzen und aus der EDV zu entfernen.
6.3.5. Abonnementgebühr
Die Höhe der jährlichen Abonnementgebühren bestimmt sich nach der Anzahl der Berufsträger in der Betriebsstätte und ergibt sich aus der Preistabelle in der jeweils geltenden Fassung.
Die Jahrespreise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Die Abonnementgebühren sind sofort nach Abschluss des Abonnements ohne Abzug fällig und zahlbar.
6.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften als HTML-Abonnement
6.4.1. Vertragsgegenstand
Die DWS Steuerberater Medien GmbH bietet im Rahmen eines Abonnements die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften“ als HTML-Datei an. Die HTML-Datei wird dem Kunden ausschließlich zur Verwendung auf seiner eigenen Website der Betriebsstätte als Download überlassen. Jedwede andere Art der Verwendung sowie eine Weitergabe an Dritte sind ausdrücklich untersagt. Aktualisierungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften“ sind Bestandteil des Abonnements und werden dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt.
6.4.2. Nutzungsrechte
Der Käufer erwirbt für den Zeitraum des Abonnements ein einfaches Nutzungsrecht. Eine Bearbeitung der HTML-Datei bedarf der Zustimmung der DWS Steuerberater Medien GmbH.
6.4.3. Pflichten des Kunden
Das Werk muss vollständig wiedergegeben werden. Farbänderungen, Überdruck und Beschnitt bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der DWS Steuerberater Medien GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften“ binnen einer Frist von vier Wochen ab Erhalt der während der Laufzeit des Abonnements kostenlos von der DWS Steuerberater Medien GmbH zur Verfügung gestellten Aktualisierung auf seiner Website zu veröffentlichen.
6.4.4. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Abonnements beträgt zwei Kalenderjahre.
Bei einem unterjährigen Abonnementabschluss verlängert sich die Laufzeit um den Zeitraum zwischen dem Datum des Abonnementschlusses und dem Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres.
Zu Beginn eines Kalenderjahres erhält der Kunde die Rechnung für das neu begonnene Kalenderjahr. Bei einem unterjährigen Abonnementabschluss erhält der Kunde die Rechnung bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein Kalenderjahr.
Die Kündigungsfrist beträgt für die Parteien einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres. Die Kündigung bedarf der Textform.
Im Falle einer Kündigung ist der Kunde verpflichtet, binnen einer Frist von sieben Tagen nach Beendigung des Abonnements die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften“ nicht weiter zu nutzen und von seiner Website bzw. aus der EDV zu entfernen.
6.4.5. Abonnementgebühr
Es gilt die Abonnementgebühr, die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesen ist.
Die Abonnementgebühren sind sofort nach Abschluss des Abonnements ohne Abzug fällig und zahlbar.
6.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften als PDF-Abonnement
6.5.1. Vertragsgegenstand
Die DWS Steuerberater Medien GmbH bietet im Rahmen eines Abonnements die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften“ als individualisierte PDF-Datei an. Die individualisierte PDF-Datei wird ausschließlich zur Verwendung für die im Vordruck angegebene Betriebsstätte überlassen. Aktualisierungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften“ sind Bestandteil des Abonnements und werden dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt.
6.5.2. Nutzungsrechte
Der Kunde erwirbt für den Zeitraum des Abonnements ein einfaches Nutzungsrecht. Der Kunde kann die PDF-Datei in Bilanzberichte einbinden, an Mandanten per E-Mail weiterleiten, beliebig oft ausdrucken und/oder im passwortgeschützten Bereich seiner Kanzlei-Homepage einstellen. Die Datei darf nicht im offenen Bereich auf der Kanzlei-Homepage oder in sozialen Netzwerken veröffentlicht und nicht an Dritte außerhalb der Mandantschaft und der Betriebsstätte des Kunden weitergeleitet werden. Die PDF-Datei darf nur auf PCs und mobilen Endgeräten dieser Betriebsstätte genutzt werden.
6.5.3. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Abonnements beträgt zwei Kalenderjahre.
Bei einem unterjährigen Abonnementabschluss verlängert sich die Laufzeit um den Zeitraum zwischen dem Datum des Abonnementschlusses und dem Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres.
Zu Beginn eines Kalenderjahres erhält der Kunde die Rechnung für das neu begonnene Kalenderjahr. Bei einem unterjährigen Abonnementabschluss erhält der Kunde die Rechnung bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein Kalenderjahr.
Die Kündigungsfrist beträgt für die Parteien einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres. Die Kündigung bedarf der Textform.
Im Falle einer Kündigung ist der Kunde verpflichtet, binnen einer Frist von sieben Tagen nach Beendigung des Abonnements die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften“ nicht weiter zu nutzen und aus der EDV zu entfernen.
6.5.4. Abonnementgebühr
Die Höhe der jährlichen Abonnementgebühren bestimmt sich nach der Anzahl der Berufsträger in der Betriebsstätte und ergibt sich aus der Preistabelle in der jeweils geltenden Fassung.
Die Abonnementgebühren sind sofort nach Abschluss des Abonnements ohne Abzug fällig und zahlbar.
6.6. Vollständigkeitserklärungen als PDF-Abonnement
6.6.1. Vertragsgegenstand
Die DWS Steuerberater Medien GmbH bietet im Rahmen eines Abonnements die „Vollständigkeitserklärungen“ für den Jahresabschluss als ausfüllbare PDF-Datei an. Die ausfüllbare PDF-Datei wird ausschließlich zur Verwendung für die bestellende Betriebsstätte überlassen.
Aktualisierungen der „Vollständigkeitserklärungen“ sind Bestandteil des Abonnements und werden dem Kunden kostenlos zur Verfügung gestellt.
6.6.2. Nutzungsrechte
Der Kunde erwirbt für den Zeitraum des Abonnements ein einfaches Nutzungsrecht. Die PDF-Datei kann auf allen PCs und mobilen Endgeräten dieser Betriebsstätte genutzt werden. Sie kann an die Mandanten der Betriebsstätte per E-Mail weitergeleitet, beliebig oft ausgedruckt und/oder im passwortgeschützten Bereich der Kanzlei-Homepage eingestellt werden. Die Datei darf nicht im offenen Bereich auf der Kanzlei-Homepage oder in sozialen Netzwerken veröffentlicht und nicht an Dritte außerhalb der Mandantschaft und der Betriebsstätte des Kunden weitergeleitet werden.
6.6.3. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Abonnements beträgt zwei Kalenderjahre.
Bei einem unterjährigen Abonnementabschluss verlängert sich die Laufzeit um den Zeitraum zwischen dem Datum des Abonnementschlusses und dem Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres.
Zu Beginn eines Kalenderjahres erhält der Kunde die Rechnung für das neu begonnene Kalenderjahr. Bei einem unterjährigen Abonnementabschluss erhält der Kunde die Rechnung bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein Kalenderjahr.
Die Kündigungsfrist beträgt für die Parteien einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres. Die Kündigung bedarf der Textform.
Im Falle einer Kündigung ist der Kunde verpflichtet, binnen einer Frist von sieben Tagen nach Beendigung des Abonnements die „Vollständigkeitserklärungen“ nicht weiter zu nutzen und aus der EDV zu entfernen.
6.6.4. Abonnementgebühr
Es gilt die Abonnementgebühr, die im Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop je Datei ausgewiesen ist. Sie ist sofort nach Abschluss des Abonnements ohne Abzug fällig und zahlbar.
6.7. Einzelprodukte, die im PDF-Format angeboten werden, können auf allen PCs und mobilen Endgeräten der Betriebsstätte genutzt werden. Sie können an die Mandanten der Betriebsstätte per E-Mail weitergeleitet, beliebig oft ausgedruckt und/oder im passwortgeschützten Bereich der Kanzlei-Homepage eingestellt werden. Die Datei darf nicht im offenen Bereich auf der Kanzlei-Homepage oder in sozialen Netzwerken veröffentlicht und nicht an Dritte außerhalb der Mandantschaft und der Betriebsstätte des Kunden weitergeleitet werden.
§ 7 Preise
7.1. Alle Preise sind in Euro angegeben.
7.2. Alle Produktpreise werden nach der jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung bzw. der Bestellung gültigen Preisübersicht in Rechnung gestellt und abgerechnet und gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch die DWS Steuerberater Medien GmbH.
7.3. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Die Preisänderungen von Abonnementleistungen werden dem Kunden zwei Monate vor deren Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde kann der Preisänderung innerhalb eines Monats nach deren Mitteilung widersprechen (per E-Mail an info@dws-medien.de) und das Abonnement zum Inkrafttreten der Preisänderung kündigen. Unterbleibt der Widerspruch, gilt die Preisänderung als angenommen.
7.4. Die DWS Steuerberater Medien GmbH behält sich vor, im Falle einer Bestellung durch Kanzleien mit mehr als zehn beratenden Berufsträgern bzw. Steuerabteilungen eines Unternehmens in Abweichung der Regelpreise ein individuelles Angebot abhängig von der Nutzeranzahl zu erstellen.
Als Kanzlei ist jede Niederlassung bzw. jede weitere Beratungsstelle einer solchen in Form einer Einzelpraxis, Sozietät, Partnerschaftsgesellschaft oder Steuerberatungsgesellschaft innerhalb eines Steuerberaterkammerbezirks anzusehen. Dieser Kanzleibegriff umfasst weitere Beratungsstellen oder Niederlassungen in anderen Steuerberaterkammerbezirken nicht. Beratender Berufsträger ist jedes natürliche Mitglied einer Steuerberaterkammer (Steuerberater und Steuerbevollmächtigter).
7.5. Etwaige Sonderkonditionen, wie z. B. Abo-Einführungspreise, gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum. Nach diesem Zeitraum gelten die angegebenen Regelpreise.
7.6. Die bei den Kunden selbst anfallenden Telekommunikations- und Internetkosten sind in den Preisen nicht enthalten.
7.7. Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
§ 8 Kündigung
8.1. Die jeweiligen Kündigungsfristen für Abonnements sind den entsprechenden Nutzungsbedingungen in Ziff. 6.2. bis 6.6. zu entnehmen.
8.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Sie muss bei Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag zuvor unter Fristsetzung angedroht werden.
8.3. Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail).
§ 9 Zahlungsbedingungen
9.1. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: PayPal, Rechnung (Überweisung) und SEPA-Lastschriftmandat. Durch die Zahlungsart eventuell zusätzlich entstehende Kosten werden ebenfalls zuzüglich berechnet.
9.2. Bei Zahlung per Überweisung wird der Betrag spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.
9.3. Ein vom Kunden erteiltes SEPA-Lastschriftmandat umfasst künftige Bestellungen ebenso wie bereits bestehende wiederkehrende Leistungen. Der Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt fünfzehn Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf fünf Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die DWS Steuerberater Medien GmbH verursacht wurde. Ein Widerruf des SEPA-Lastschriftmandats ist jederzeit möglich.
9.4. Bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r. l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die auf der Internetseite von PayPal eingesehen werden können.
9.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden behält sich die DWS Steuerberater Medien GmbH vor, die Auslieferung weiterer Bestellungen zu verweigern oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Gleiches gilt für Kunden, die bei früheren Bestellungen erst nach mehrfacher Mahnung Zahlung geleistet haben.
9.6. Ab der zweiten Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 3 € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gem. § 288 Abs. 1 BGB zu zahlen, im Fall einer Bestellung mit Beteiligung eines Verbrauchers i. S. d. § 13 BGB 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
9.7. Mit der dritten Mahnung wird der Zugang zu den Online-Leistungen gesperrt.
9.8. Die DWS Steuerberater Medien GmbH kann ohne Angaben von Gründen für einzelne Nutzer und Verträge Vorkasse verlangen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bei dem Verkauf an Endkunden verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware oder den digitalen Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei der DWS Steuerberater Medien GmbH. Während des Bestehens dieses Eigentumsvorbehaltes darf der Kunde die Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die DWS Steuerberater Medien GmbH nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
§ 11 Mängelhaftung
11.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Kaufsache. Ist der Besteller Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche zwei Jahre.
11.2. Ist der Kunde kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, hat er die gelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen der DWS Steuerberater Medien GmbH unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Ware gilt als genehmigt und mangelfrei, wenn der DWS Steuerberater Medien GmbH nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung der Ware eine schriftliche Mängelanzeige des Kunden zugeht, in welcher der/die festgestellte/n Mängel nachvollziehbar aufgelistet ist/sind.
11.3. Auf Verlangen der DWS Steuerberater Medien GmbH ist die bemängelte Ware an die DWS Steuerberater Medien GmbH zurückzusenden.
11.4. Bei Sachmängeln der gelieferten Waren ist die DWS Steuerberater Medien GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, also der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung, oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die DWS Steuerberater Medien GmbH, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
§ 12 Haftungsbeschränkung
12.1. Die DWS Steuerberater Medien GmbH haftet nicht für Schäden, die aufgrund einfacher Fahrlässigkeit entstanden sind.
12.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der DWS Steuerberater Medien GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der DWS Steuerberater Medien GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung nicht für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, wenn die DWS Steuerberater Medien GmbH eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3. Die DWS Steuerberater Medien GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden daraus entstehen, dass er eine nicht mehr aktuelle Version eines Produkts nach Ziff. 6.1 verwendet. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
12.4. Eine Haftung bei vermeintlicher oder tatsächlicher Funktionseinschränkung/-störung der Webseite des Kunden, insbesondere im Zuge der Einbindung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften“ über HTML und im Zuge der Einbindung der TAXVideos, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.5. Die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Produkte kann trotz großer Sorgfalt gemäß dem aktuellen Stand der Technik nicht immer gewährleistet werden. Ein Anspruch auf Zugang zu den Online-Produkten steht dem Kunden gegen die DWS Steuerberater Medien GmbH insoweit nicht zu. Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internets, insbesondere im Falle höherer Gewalt sowie anderer außerhalb des Einflussbereiches der DWS Steuerberater Medien GmbH liegender Umstände, sind nicht auszuschließen. Auch insoweit übernimmt die DWS Steuerberater Medien GmbH keine Haftung.
12.6. Die Haftungsbeschränkungen der Ziff. 12.1. bis 12.5. gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der DWS Steuerberater Medien GmbH, sofern der Kunde direkt Ansprüche gegen diese geltend macht.
§ 13 Datenschutz
13.1. Die DWS Steuerberater Medien GmbH sichert zu, dass die übermittelten Daten der Kunden vertraulich behandelt und ausschließlich zu eigenen Zwecken gespeichert werden. Insbesondere werden diese Daten in keiner Weise an unberechtigte Dritte zu gewerblichen Zwecken übermittelt.
13.2. Erfolgt die Erteilung der Einzugsermächtigung direkt über das Portal und gehört der Neukunde einem Kammerbezirk der Kooperationspartner der DWS Steuerberater Medien GmbH an, so ist diese berechtigt, die Bankdaten an die jeweilige Steuerberaterkammer weiterzugeben.
13.3. Im Übrigen gilt die Datenschutzrichtlinie der DWS Steuerberater Medien GmbH.
§ 14 Nutzungsrechte
14.1. Den Kunden wird für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht eingeräumt, die digitalen Lerninhalte nur für eigene Fortbildungszwecke zu nutzen.
14.2. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den einzelnen Online-Produkten, Informationen, Verlagsprodukten und Diensten bleiben der DWS Steuerberater Medien GmbH vorbehalten.
14.3. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was in irgendeiner Weise das Copyright, Eigentums- oder Urheberrecht der DWS Steuerberater Medien GmbH beeinträchtigen kann. Der Lizenzzeitraum und das am Ende der jeweiligen Produkte aufgeführte Copyright darf nicht verändert oder entfernt werden. Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen von den Kunden ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Mengen an Daten zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.
14.4. Die DWS Steuerberater Medien GmbH behält sich vor, bei Zuwiderhandlung gegen diese Nutzungsbedingungen einschließlich der produktspezifischen besonderen Nutzungs- und Abonnementbedingungen unter Ziff. 6.2. bis 6.6. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 15 Widerrufsrecht
Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher i. S. d. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) getätigt hat, steht ihm – soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt – nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung das Recht zu, seine Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
§ 16 Gerichtsstand
16.1. Erfüllungsort ist der Sitz der DWS Steuerberater Medien GmbH.
16.2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der DWS Steuerberater Medien GmbH, wenn es sich bei beiden Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Gerichtsstand gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse.
16.3. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 17 Schlussbestimmungen
17.1. Die vorstehenden Bedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge der DWS Steuerberater Medien GmbH, bei ständiger Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches auch für alle nachfolgenden Geschäfte. Sie gelten abschließend für die von der DWS Steuerberater Medien GmbH im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses angebotenen Leistungen. Gegenbestätigungen der Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
17.2. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen der Schriftform.
17.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
17.4. Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, wird er hiermit auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hingewiesen. Diese Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die DWS Steuerberater Medien GmbH weder bereit noch verpflichtet.
Anhang
Widerrufsbelehrung
Widerruf eines Vertrags über die Lieferung von Waren im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage im Falle eines Kaufvertrags: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
DWS Steuerberater Medien GmbH
Behrenstraße 42
10117 Berlin
Tel.: 030. 28 88 56 6
Fax: 030. 28 88 56 70
E-Mail: info@dws-medien.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerruf eines Vertrags über eine Dienstleistung im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
DWS Steuerberater Medien GmbH
Behrenstraße 42
10117 Berlin
Tel.: 030. 28 88 56 6
Fax: 030. 28 88 56 70
E-Mail: info@dws-medien.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefes, eines Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular |
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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
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DWS Steuerberater Medien GmbH Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________________ Datum |