Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlags des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH

Stand: 17. April 2018

I. Geltungsbereich, Vertragsschluss

(1) Diese Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH (der „Verlag“) und der auf der Webseite des Verlages ein Produkt erwerbenden juristischen oder natürlichen Person (der „Kunde“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden aktuellen Fassung.

(2) Bestellungen werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Widersprechende, ergänzende oder abweichende Regelungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages in Schriftform.

II. Preise

Die Preise dienen der Information von Verbrauchern und verstehen sich inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, die jeweils in unmittelbarer Nähe der Preisangaben genannt werden. Zur Information von Kunden, die als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB bestellen, stellen wir den Nettopreis in Klammern gesetzt nach, wobei der Bruttopreis maßgebend bleibt und in Rechnung gestellt wird.

III. Zustandekommen des Vertrages im Online-Shop-System

Die im Online-Shop des Verlages aufgeführten Produkte stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Erst indem der Kunde eine Bestellung aufgibt, gibt er ein Vertragsangebot ab, das der Verlag durch eine gesonderte Bestätigungsmail, in der auch über das Widerrufsrecht belehrt wird, jedenfalls aber mit Zusendung der Ware annimmt. Ist das bestellte Werk – gemäß einer entsprechenden Angabe beim Bestellvorgang – noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt.

IV. Zahlung

(1) Der Verlag akzeptiert alle in seinem Online-Shop innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten (per Rechnung, PayPal oder SEPA-Lastschrift). Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Durch die Zahlungsart (eventuell) zusätzlich entstehende Kosten werden ebenfalls zuzüglich berechnet.

(2) Die Zahlung per Rechnung hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Kunden, die nicht gemäß § 3 Steuerberatungsgesetz zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, behält der Verlag sich vor, Bestellungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

(3) Der Kunde kann gegen Forderungen des Verlages nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu Forderungen des Verlages stehen, aufrechnen.

(4) Ab der zweiten Mahnung werden Gebühren in Höhe von je 3,00 € erhoben. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu zahlen, im Fall einer Bestellung ohne Beteiligung eines Verbrauchers i.S.d. § 13 BGB 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden behält der Verlag sich vor, die Auslieferung weiterer Bestellungen zu verweigern oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Gleiches gilt für einen Kunden, der bei früheren Bestellungen erst nach mehrfacher Mahnung und/oder Intervention der Steuerberaterkammer Zahlung geleistet hat.

V. Lieferung

Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlages.

(2) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Der Kunde tritt seine Forderungen im Falle der Weiterveräußerung an den Verlag ab.

VII. Gewährleistung

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft i.S.d. §§ 434, 435 BGB oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, gelten die Gewährleistungsrechte des Kaufrechts nach §§ 433 ff. BGB, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen etwas anderes ergibt. Die Gewährleistungsrechte sind zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Besteller das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Ist der Besteller Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.

(3) Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen dem Verlag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verlag aus.

VIII. Rechte

(1) Die Urheberrechte an Printmedien und elektronischen Artikeln verbleiben beim Verlag.

(2) Der Kunde darf Verlagsprodukte nur für den eigenen Gebrauch nutzen, also insbesondere das erworbene Exemplar weiterverkaufen. Über das Verbreitungsrecht hinaus erwirbt er jedoch keine weiteren Nutzungsrechte an dem Verlagsprodukt. Weitergehende Nutzungsbefugnisse bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Vereinbarung. Das gilt auch für die Weitergabe der elektronischen Artikel und der auf ihnen abgespeicherten Daten über das Internet oder andere öffentliche Netze. Jegliche Vervielfältigung der auf elektronischen Datenträgern abgespeicherten Daten zu einem anderen als dem bestimmungsgemäßen Gebrauch ist untersagt.

IX. Haftungsbegrenzung

(1) Der Verlag haftet nicht für Schäden, die aufgrund einfacher Fahrlässigkeit entstanden sind.

(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen und/oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung nicht für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, wenn der Verlag eine Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Die Haftungsbeschränkung der Absätze 1 bis 3 gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verlages, sofern der Kunde gegen diese direkt Ansprüche geltend macht.

X. Kundendaten

(1) Für die Abwicklung der Bestellung benötigte Kundendaten (wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Verlag verarbeitet und gespeichert, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. Diese Verarbeitung ist insbesondere nach Artikel 6 Abs. 1, b) EU-Datenschutzgrundverordnung für die Erfüllung unseres Vertrages mit dem jeweiligen Kunden erforderlich. Verantwortlich für die Verarbeitung ist die Geschäftsführung des Verlages, die wie folgt erreichbar ist: Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH, Behrenstr. 42, 10117 Berlin; Telefon: +49 30 – 28 88 566; Fax: +49 30 – 28 88 56 70; E-Mail: info@dws-verlag.de. Die Mitglieder der Geschäftsführung sind namentlich genannt unter: https://www.dws-verlag.de/impressum/

(2) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter https://www.dwsverlag.de/datenschutz/

(3) Personenbezogene Kundendaten werden nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weitergeleitet, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer X genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

(4) Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, damit eine reibungslose Belieferung möglich ist.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Bezirk Mitte von Berlin, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische © 4/2018 DWS-Verlag, Berlin ® Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Bei Verbrauchern gelten die allgemeinen Vorschriften für den Gerichtsstand. Der Gerichtsstand gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse.

(2) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird er hiermit auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hingewiesen.

Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/. Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht keine Pflicht. Der Verlag nimmt an einem solchen nicht teil.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

1. Wenn Sie Ihre Bestellung als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) getätigt haben, steht Ihnen – soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt (siehe unter 2.) – das Recht zu, Ihre Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt

(a) im Falle eines Dienstleistungsvertrages und eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, am Tag des Vertragsabschlusses;

(b) im Falle eines Kaufvertrags an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

(c) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

(d) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;

(e) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor wir Sie entsprechend den Anforderungen des Artikels 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unterrichtet haben. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und vierzehn Tage nach den unter Ziff. 1 a bis e genannten Zeitpunkten.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH
Behrenstr. 42 · 10117 Berlin · Telefon: +49 30 – 28 88 566 · Telefax: +49 30 - 28 88 56 70 · E-Mail: info@dws-verlag.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, Ihre Vertragserklärung zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die unten abgebildete Muster-Widerrufsformulierung verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit Sie nichts anderes vereinbart haben, gem. § 312g Absatz 2 BGB nicht bei folgenden Verträgen:

(a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

(b) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

(c) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

(d) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

(e) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

(f) Vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Waren sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Diese Ausnahme gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf Ihre vorhergehende Bestellung geführt worden.

3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnisdavon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten ferner auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie erstens ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerspruchsfrist beginnen und zweitens Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf Ihrer Vertragserklärung bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Falle von Kaufverträgen, bei denen wir nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben, haben Sie

(a) die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

(b) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(c) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster Widerrufsformulierung

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann nutzen Sie bitte folgende Musterformulierung und senden Sie sie zurück.) An

Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH · Behrenstr. 42 · 10117 Berlin · Telefon: +49 30 — 28 88 566 · Fax: +49 30 - 28 88 56 70 E-Mail: info@dws-verlag.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en),

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bestellt am

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erhalten am

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Ihr Name:

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Ihre Anschrift:

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Datum

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Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

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– Ende der Widerrufsbelehrung –