Archiv für den Monat: Dezember 2015

  • Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung

    Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteilen vom 2. September 2015 (VI R 32/13, VI R 33/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. Weiterlesen

  • Referentenentwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes

    Im Dezember 2015 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) veröffentlicht, mit dem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Neukonzeption der Investmentbesteuerung umgesetzt werden soll. Damit sollen EU-rechtliche Risiken ausgeräumt und aggressive Steuergestaltungen verhindert sowie die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen vereinfacht werden. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist eine Zweiteilung des Besteuerungsverfahrens ab 2018. Spezial-Investmentfonds sollen unter den gleichen Voraussetzungen wie bisher semi-transparent besteuert werden. Grundlegend neu geregelt werden soll die Besteuerung von Publikumsfonds, indem wie bei anderen Körperschaften eine getrennte Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern eingeführt wird. Weiterlesen

  • Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß

    Mit Urteil vom 30. September 2015 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen. Weiterlesen

  • Auskunftsersuchen an Dritte: Ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nur sehr eingeschränkt möglich

    Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Weiterlesen

  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

    Die Bundesregierung hat am 9. Dezember 2015 den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Verfahrensrechtsmodernisierungsgesetz – VerfRModG) beschlossen. Damit sollen Maßnahmen zur organisatorischen, technischen und rechtlichen Modernisierung des Verfahrensrechts umgesetzt werden. Insbesondere sollen Anpassungen an die fortschreitende Digitalisierung des Steuerverfahrens erfolgen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Im Entwurf sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen: Weiterlesen

  • Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung: Befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

    Mit Urteil vom 18. August 2015 VII R 24/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, welche Folgen es hat, wenn nur das ehemals örtlich zuständige Finanzamt (FA) Kenntnis von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen hat und das aktuell zuständige FA deshalb eine Steuererstattung nicht auf das Konto des nach § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) empfangsberechtigten Insolvenzverwalters, sondern auf das Konto des Insolvenzschuldners leistet. Weiterlesen

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