Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Die AGB werden in neuer Auflage mit Stand 07/2018 angeboten.

Die aktuelle Version enthält vor allem Änderungen in Bezug auf den Punkt „Mitwirkung Dritter“. Hier wird nunmehr deutlich zwischen Mitarbeitern, externen Dienstleistern und fachkundigen Dritten unterschieden. Mitarbeiter des StB sind dessen Erfüllungsgehilfen. Daher kann der StB diese zur Ausführung des Auftrags ohne Zustimmung des Auftraggebers heranziehen. Einer Zustimmung des Auftraggebers bedarf es auch nicht bei der Heranziehung externer Dienstleister, wie z. B. datenverarbeitender Unternehmen, sofern die Voraussetzungen des § 62a StBerG vorliegen. Anders verhält es sich hinsichtlich der Mitwirkung fachkundiger Dritter, wie bspw. andere StB, RA oder WP. Hier muss der Auftraggeber der Hinzuziehung vorher zustimmen. Dieses Erfordernis ruht auf der aktuellen Entscheidung des LG Köln vom 24.01.2018 (26 O 453/16). Sofern diese Entscheidung in Bezug auf die Zustimmung des Auftraggebers auch kein Schriftform- bzw. Textformerfordernis vorsieht, bietet es sich zu Nachweiszwecken für den StB durchaus an, diese Zustimmung entsprechend festzuhalten. So gewährt bspw. der Vordruck Nr. 41 „Auftrag“ dem StB die Möglichkeit, die Zustimmung des Auftraggebers hinsichtlich der Hinzuziehung fachkundiger Dritter durch Ankreuzen auf selbigem einzuholen. Der rückwirkenden Einholung einer Zustimmung bereits hinzugezogener fachkundiger Dritte bei Altmandaten stehen Wirksamkeitsbedenken gegenüber. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Hinzuziehung vom StB gegenüber dem Auftraggeber kommuniziert wurde und sich die Hinzuziehung damit entsprechend dokumentieren lässt.

Synopse

Hinweise

Die AGB werden in neuer Auflage mit Stand 07/2018 angeboten.

Die aktuelle Version enthält vor allem Änderungen in Bezug auf den Punkt „Mitwirkung Dritter“. Hier wird nunmehr deutlich zwischen Mitarbeitern, externen Dienstleistern und fachkundigen Dritten unterschieden. Mitarbeiter des StB sind dessen Erfüllungsgehilfen. Daher kann der StB diese zur Ausführung des Auftrags ohne Zustimmung des Auftraggebers heranziehen. Einer Zustimmung des Auftraggebers bedarf es auch nicht bei der Heranziehung externer Dienstleister, wie z. B. datenverarbeitender Unternehmen, sofern die Voraussetzungen des § 62a StBerG vorliegen. Anders verhält es sich hinsichtlich der Mitwirkung fachkundiger Dritter, wie bspw. andere StB, RA oder WP. Hier muss der Auftraggeber der Hinzuziehung vorher zustimmen. Dieses Erfordernis ruht auf der aktuellen Entscheidung des LG Köln vom 24.01.2018 (26 O 453/16). Sofern diese Entscheidung in Bezug auf die Zustimmung des Auftraggebers auch kein Schriftform- bzw. Textformerfordernis vorsieht, bietet es sich zu Nachweiszwecken für den StB durchaus an, diese Zustimmung entsprechend festzuhalten. So gewährt bspw. der Vordruck Nr. 41 „Auftrag“ dem StB die Möglichkeit, die Zustimmung des Auftraggebers hinsichtlich der Hinzuziehung fachkundiger Dritter durch Ankreuzen auf selbigem einzuholen. Der rückwirkenden Einholung einer Zustimmung bereits hinzugezogener fachkundiger Dritte bei Altmandaten stehen Wirksamkeitsbedenken gegenüber. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Hinzuziehung vom StB gegenüber dem Auftraggeber kommuniziert wurde und sich die Hinzuziehung damit entsprechend dokumentieren lässt.

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